Vernehmlassung: Gesetz für Projekte zu Mobility Pricing

01.03.2021

Der Bundesrat schickt ein Gesetz für Projekte zu Mobility Pricing in die Vernehmlassung.

Die Mobilität nimmt immer weiter zu. Insbesondere zu den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend sind die Strassen und der ÖV stark ausgelastet. Dem entgegenzuwirken ist der Ausbau der Infrastruktur eine Möglichkeit, eine andere die Einführung von benutzungsbezogenen Tarifen. Bei diesem sogenannten Mobility Pricing sollen über unterschiedlich hohe Gebühren die Nutzungsspitzen gebrochen und besser über den Tag verteilt werden. In Stockholm oder London gibt es bereits solche Gebührenmodelle. Allerdings wird hier nur der motorisierte Individualverkehr bepreist. Mobility Pricing geht weiter und schliesst auch die Nutzung des ÖV’s mit ein.

Da es hierfür keine Erkenntnisse gibt und um den Nutzen für die Schweiz besser erkennen zu können, möchte der Bundesrat Pilotprojekte zu Mobility Pricing unterstützen. Damit Kantone, Städte oder Gemeinden solche Projekte durchführen und diese vom Bund finanziell unterstützt werden können, bedarf es einer rechtlichen Grundlage. Diese soll mit der Einführung des Bundesgesetzes über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing geschaffen werden. Dabei wird es die beiden folgenden Möglichkeiten für die Projektgestaltung geben:

• Pilotprojekte mit einer Abgabepflicht für die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer
• Pilotprojekte mit freiwilliger Teilnahme

Die inhaltliche Ausgestaltung obliegt den Projektinitiatoren. Jedoch sind alle Projekte genehmigungspflichtig, auch um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Das Gesetz limitiert die Anzahl der durchführbaren Projekte, beinhaltet eine Obergrenze der finanziellen Mittel und ist zeitlich befristet.

Der Schweizerische Mobilitätsverband wurde eingeladen zum Erlassungsentwurf sowie zu den Ausführungen Stellung zu nehmen. Wir werden diese Beteiligungsform nutzen und das Gesetz in Hinblick auf die Interessen unserer Mitglieder durchleuchten.